Im Geheimdienstskandal um zwei österreichische Ex-Verfassungsschützer gibt die Rolle von Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer Rätsel auf. Es geht um die Frage, warum er nicht bereits Ende 2018 die deutschen Sicherheitsbehörden über mögliche russische Geheimdienstverbindungen des Wirecard-Managers Jan Marsalek informierte.
Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“. Damit stellt sich der frühere Linken-Politiker hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Bundesregierung kritisiert er scharf – vor allem Annalena Baerbock.
Das Ausland hat Deutschland noch nicht aufgegeben, wie auf der IWF-Frühjahrestagung deutlich wird. Doch statt die notwendigen Maßnahmen anzustoßen, wartet der Kanzler darauf, dass die Rufe nach Reformen von selbst nachlassen. Eine solche Politik kann sich Deutschland nicht leisten.