Deutschland stehen gut 26 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu – abgerufen wurde nur ein Bruchteil. Denn die Mittel für Energiewende bis E-Mobilität fließen erst, wenn bestimmte Ziele erreicht wurden. Doch der Ehrgeiz dazu fehlt, kritisiert der Bundesrechnungshof.
Der Ruf der Ampel-Koalition ist nach zwei Jahren ruiniert – und die Unruhe in der SPD wächst. Das wird der Kanzler beim Parteitag der Sozialdemokraten zu spüren bekommen. Viele werden Scholz mit der Faust in der Tasche begegnen. Die Erwartungen sind konkret.
Laut Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, ist der Versuch der Ampel-Regierung, den Haushalt 2024 noch dieses Jahr im Bundestag zu beschließen, gescheitert. Finanzminister Lindner sieht darin kein großes Problem.